FREIE WÄHLER stellen zum Ferienende schulpolitische Forderungen vor

Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL und Dirk Oberjasper, Pressesprecher der Freien Wähler im Bayerischen Landtag. Foto: Landtagsfraktion Freie Wähler Vier Jahre lang haben die FREIEN WÄHLER dafür gekämpft, das neunjährige Gymnasium nach Bayern zurückzubringen. Zum neuen Schuljahr ist es endlich soweit, doch für eine optimale Umsetzung des G9 „muss die Staatsregierung noch einige Hausaufgaben erledigen“, so Prof. Dr. Michael Piazolo. Auf einer Pressekonferenz stellte der bildungspolitische Fraktionssprecher am Freitag die schulpolitischen Forderungen der FREIEN WÄHLER für das neue Schuljahr und die kommende Legislatur vor. Dabei steht für Piazolo ganz klar im Fokus, einen hochwertigen Ausbau der Gan

Bayerns Innenminister Herrmann sagt Hass-Postings den Kampf an

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat Hasskommentaren im Internet den Kampf angesagt. Seit heute früh 6 Uhr finden unter Koordinierung des Bundeskriminalamts und des Bayerischen Landeskriminalamts bundesweite Durchsuchungen statt. Im Mittelpunkt steht ein Verfahren der Staatsanwaltschaft Kempten, das aufgrund von Erkenntnissen des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz eingeleitet wurde. In einer Facebook-Gruppe wurde über Monate hinweg der Nationalsozialismus verherrlicht und durch Hass-Postings Straftaten wie Volksverhetzung begangen. Polizeibeamte in zwölf Bundesländern durchsuchten die Wohnräume von insgesamt 36 Beschuldigten. Sechs Durchsuchungsbeschlüsse wurden in Bayern voll

Nach dem Brexit: FREIE WÄHLER wollen europäischen Gedanken retten

Abgeordnete der Freien Wähler im Bayerischen LandtagGroßbritanniens Bevölkerung hat am Donnerstag letzter Woche mehrheitlich für einen Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Die FREIEN WÄHLER fordern auch deshalb von der Staatsregierung, nicht weiter über die Köpfe der Bürger hinweg zu regieren. Die umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und CETA müssten gestoppt werden, der Freistaat müsse hierzu Volksbefragungen abhalten und sich offen der Frage stellen, welche Folgen der Brexit für Europa und für Bayern hat. Das alles möchten die FREIEN WÄHLER wissen und fordern die Bayerische Staatsregierung daher in einem Dringlichkeitsantrag auf, den zuständigen Landtagsausschüssen noch vor de

Freie Wähler: Unterschriften-Übergabe im Bayerischen Landtag: Gegen TTIP, Ceta und TiSA

Seit Monaten beschäftigen sich auch die Freien Wähler im Bayerischen Land­tag kritisch mit den geplanten Frei­handels­ab­kommen TTIP, CETA und TiSA. Auch in der bayerischen Be­völkerung und im Mittelstand werden die Freihandelsabkommen immer mehr zum Thema, die Befürchtungen wachsen. Denn: Vom Ver­braucher­schutz bis hin zur Rechts­staat­lich­keit drohen viele Ge­fahren für be­währte deut­sche und euro­päische Standards. Im März haben die Freien Wähler deshalb eine Unter­schriften­aktion gestartet. Damit wollen sie erreichen, dass die Bürger zu den Frei­handels­abkommen befragt werden, sobald diese fertig verhandelt sind. ...

DEMO-Aufruf: Für einen gerechten Welthandel!

Heute haben knapp 20 bayerische und Münchner Organisationen, Verbände und Parteien, gemeinsam zur Fahrt zur Großdemonstration am 10.10.2015 nach Berlin aufgerufen. Ates Gürpinar, Landesgeschäftsführer der LINKEN. Bayern, in seinem Statement auf dem Marienplatz: „Knapp drei Millionen Unterschriften gegen TTIP sind ein klares Zeichen: Europa will dieses Freihandelsabkommen nicht. Dieser Druck der vielen Gegner hat auch erste Erfolge, rudern doch die TTIP-Befürworter mit einigen kosmetischen Veränderungen nun langsam zurück. Doch Kosmetik allein reicht nicht. TTIP braucht keine andere Farbe im Gesicht. Es muss gänzlich gestoppt werden. Ein Beispiel: Aktuell hat sich die EU-Handelskommissar...