Hoher Besuch im Behördenhof der Wiesn

Foto: Hans SchultheißBayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Prof. Dr. Windfried Bausback besuchten heute den Behördenhof und die Polizeiwache, die Aicher-Ambulanz-Union sowie die Feuerwache auf der Wiesn. Mit dabei Innen- und Justizminister auch aus anderen Bundesländern. Der Polizeichef Hubertus Andrä informierte über den polizeilichen Einsatz der Polizei auf der diesjährigen Wiesn. Die Aicher Ambulanz gab einen Einblick in ihre ambulanten Räume und informierte ihrerseits über ihre Einsätze. Die Feuerwache, die auf Prävention setzt, war über ihre wenigen Einsätze in diesem Jahr bis jetzt sehr zufrieden.

Sicherheit auf dem Oktoberfest 2018
Erprobung von Super-Recognizern – ausgebaute Videoüberwachung

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Münchens Polizeipräsident Hubertus Andrä haben bereits heute im und vor dem Münchner Polizeipräsidium mehrere Maßnahmen des polizeilichen Einsatzkonzeptes für die Sicherheit der Gäste auf dem Oktoberfest 2018 vorgestellt. Videoüberwachung, Body-Cams, Messenger-Dienste, Super-Recognizer Dazu gehören eine ausgebaute polizeiliche Videoüberwachung, Beamte mit Body-Cams und Messenger-Diensten sowie erstmals die Erprobung des Einsatzes von eigenen Super-Recognizern des Polizeipräsidiums München. „Diese Beamtinnen und Beamte können sich menschliche Gesichtszüge überdurchschnittlich gut einprägen“, erklärte Herrmann. „Damit können sie auch unter ver

SPD und CSU streiten ums bayerische Familengeld

Heute meldete sich Bayerns Familienministerin Kerstin Schreyer (CSU) erneut zum Thema Familiengeld. “Wir erleben gerade einen Tiefpunkt der SPD-Sozialpolitik” ließ sie in einer Presseerklärung verbreiten und warf den Sozialdemokraten vor, einkommensschwache Familien zum “Spielball ihrer Wahlkampftaktik” zu machen. Die Sozialdemokraten ließen ” Familien mit Hartz IV über die Klinge springen“, so sieht Familienministerin Kerstin Schreyer die SPD in der aktuellen Diskussion um das Bayerische Familiengeld. Hintergrund war ein Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hatte Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD), in dem dieser mitteilten, dass das Bayerische Familiengeld, das ab de

Neues Rechtsgutachten: Verfassungsrechtliches Fehlverhalten von Christine Haderthauer in Modellbau-Affäre?

Die ehemalige Staatskanzleichefin Christine Haderthauer hat massiv in die Rechte frei gewählter Abgeordneter eingegriffen – unter Verletzung der Bayerischen Verfassung. Dies belegt ein aktuelles Gutachten des renommierten Verfassungsexperten und Strafrechtlers Dr. Gerhard Strate, das sich auf eine Unterlassungsaufforderung von Christine Haderthauer an zwei Abgeordnete der FREIEN WÄHLER bezieht. Der ehemaligen Leiterin der Münchner Staatskanzlei hatte nämlich ein Bericht der Fränkischen Landeszeitung vom 6. Juni 2014 über die sogenannte Modellbau-Affäre nicht gefallen. Darin war über einen Dringlichkeitsantrag von Abgeordneten der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag berichtet worden (vg...

YELP – Neue Anhaltesignale der bayerischen Polizei

„Stop Polizei“ in roter Schrift nutzt bisher die Polizei, um Autofahrer zu einer Fahrzeugkontrolle anzuhalten. Nicht immer wird das Signal richtig wahrgenommen. Manche Fahrer sind verunsichert, ob sie Platz machen oder anhalten sollen. Staatsminister Herrmann stellte heute neue Anhaltesignale vor. Es handelt sich dabei um ein nach vorne gerichtetes Blinklicht, den 'roten Flash', und um einen speziellen Heulton, das 'Yelp-Signal'. "Mit den neuen Anhaltesignalen will die Polizei dem Vorausfahrenden noch eindeutiger und klarer signalisieren, dass er anhalten soll", erläuterte Herrmann. Daher startete der Innenminister einen bayernweiten Pilotversuch, um die neue Anhaltetechnik einem in

Größte vereinsrechtliche Aktion gegen Rechtsextremisten in der bayerischen Geschichte

Das bayerische Innenministerium hat heute Wohnungen und Arbeitsstätten von führenden Rechtsextremisten in Bayern durchsuchen lassen. Innenminister Joachim Herrmann: "Dieser Einsatz zeigt einmal mehr, dass Bayern konsequent mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen Rechtsextremismus und sein gefährliches Gedankengut vorgeht. Es ist die größte vereinsrechtliche Aktion gegen Angehörige der rechtsextremistischen Szene, die es je in Bayern gab. Rund 700 Polizeibeamte haben bayernweit mehr als 70 Objekte durchsucht, darunter Wohnungen, Arbeitsstätten und Postfächer." Sämtliche Objekte gehören führenden Mitgliedern des 'Freien Netzes Süd', Führungskadern ihm zurechenbarer Kameradschaften oder ...