Familienministerin Schreyer: „Das Bayerische Familiengeld ist nicht auf Hartz-IV anzurechnen“

Bayerns Familienministerin Kerstin Schreyer hat heute die Entscheidung von Bundessozialminister Hubertus Heil zur Anrechnung des Bayerischen Familiengeldes auf Hartz IV-Leistungen erneut kritisiert und klargestellt: „Ich verstehe die ganze Diskussion nicht! Für das Bayerische Familiengeld muss sich niemand über Recht und Gesetz hinwegsetzen. Es gibt Ausnahmeregelungen, sie sind im Sozialrecht vorhanden und müssen nur angewandt werden – so wie es uns auch von weiteren Seiten bestätigt wurde. Deshalb kann ich nicht nachvollziehen, warum Bundessozialminister Heil nicht zu Gunsten der Familien und deren Kinder entscheidet, die es ohnehin schon schwerer haben.“ Die Bayerische Staatsregierung stützt

SPD und CSU streiten ums bayerische Familengeld

Heute meldete sich Bayerns Familienministerin Kerstin Schreyer (CSU) erneut zum Thema Familiengeld. “Wir erleben gerade einen Tiefpunkt der SPD-Sozialpolitik” ließ sie in einer Presseerklärung verbreiten und warf den Sozialdemokraten vor, einkommensschwache Familien zum “Spielball ihrer Wahlkampftaktik” zu machen. Die Sozialdemokraten ließen ” Familien mit Hartz IV über die Klinge springen“, so sieht Familienministerin Kerstin Schreyer die SPD in der aktuellen Diskussion um das Bayerische Familiengeld. Hintergrund war ein Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hatte Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD), in dem dieser mitteilten, dass das Bayerische Familiengeld, das ab de

Wird das Bayerische Familiengeld auf Sozialleistungen angerechnet?

"Sie sehen heute eine richtig wütende Sozialministerin", sagt Kerstin Schreyer zu Beginn der kurzfristig einberufenen Pressekonferenz im Sozialministerium. Der Grund für ihre Wut ist eine Entscheidung des Bundesarbeitsministers, die heute Vormittag bekannt gegeben wurde: das Bayerische Familiengeld soll voll auf existenzsichernde Sozialleistungen wie Hartz IV angerechnet werden. Bayern zahlt ab dem 1. September 2018 für jedes Kind im zweiten und dritten Lebensjahr (d. h. vom 13. bis zum 36. Lebensmonat) 250,00 Euro pro Monat, ab dem dritten Kind sogar 300,00 Euro pro Monat. Das Familiengeld erhalten Eltern für diejenigen ihre Kinder, die ab dem 1. Oktober 2015 geboren sind. Es ist soll ...

Ehe für alle: Jetzt wird geheiratet!

Begründung einer Lebenspartnerschaft (2009) im Münchner StandesamtEhe für alle: Jetzt wird geheiratet! - Meilenstein im Kampf um Gleichstellung Homosexueller Am Sonntag, 1. Oktober 2017, tritt das Gesetz zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in Kraft. Hierzu erklärt die Landesvorsitzende der bayerischen Grünen, Sigi Hagl: "Lange haben wir für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare gekämpft. Jetzt wird geheiratet! Die gesetzliche Gleichstellung in der Ehe ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg von der bloßen Toleranz zur vollen Akzeptanz. Das ist ein Grund zur Freude!" Bedenklich, so Sigi Hagl, seien jedoch Übergriffe mit homo- oder transphobem Hintergrund. Sigi

Neues Rechtsgutachten: Verfassungsrechtliches Fehlverhalten von Christine Haderthauer in Modellbau-Affäre?

Die ehemalige Staatskanzleichefin Christine Haderthauer hat massiv in die Rechte frei gewählter Abgeordneter eingegriffen – unter Verletzung der Bayerischen Verfassung. Dies belegt ein aktuelles Gutachten des renommierten Verfassungsexperten und Strafrechtlers Dr. Gerhard Strate, das sich auf eine Unterlassungsaufforderung von Christine Haderthauer an zwei Abgeordnete der FREIEN WÄHLER bezieht. Der ehemaligen Leiterin der Münchner Staatskanzlei hatte nämlich ein Bericht der Fränkischen Landeszeitung vom 6. Juni 2014 über die sogenannte Modellbau-Affäre nicht gefallen. Darin war über einen Dringlichkeitsantrag von Abgeordneten der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag berichtet worden (vg...

Rechtsbildung von Flüchtlingen und Asylsuchenden durch die bayerische Justiz

Der Bayerische Justizminister Prof. Bausback hat vor ein paar Tagen ein Bildungskonzept für Flüchtlinge vorgestellt: "Rechtsbildung von Flüchtlingen und Asylbewerbern durch die bayerische Justiz", so heißt es. Das Projekt steht auf drei Säulen: Rechtsbildungsunterricht, Filme und Online-Dienste sowie schriftliches Material. Über 800 Personen aus der bayerischen Justizverwaltung sollen ab Januar 2016 Flüchtlingen und Asylsuchenden unter anderem die grundlegenden Prinzipien und Werte der deutschen Rechtsordnung näher bringen. Dies natürlich mit der Hilfe von Dolmetschern. Nun wird alles gut. Ab Januar 2016 plant das Bayerische Justizministerium eine groß angelegte Informationskampagne für A