ifo-Präsident Fuest begrüßt EZB-Leitzinsanhebung und kritisiert Beschluss zur Begrenzung von Zinsdifferenzen

ifo-Präsident Clemens Fuest begrüßt die heutige Entscheidung der EZB, den Leitzins um 0,5 Prozent zu erhöhen. „Damit setzt die EZB ein wichtiges Signal dafür, dass sie gegen die Inflation vorgehen will. Das trägt dazu bei, den Anstieg der Inflationserwartungen bei Unternehmen und privaten Haushalten zu dämpfen. Der Eurokurs wird dadurch stabilisiert, was zu einer Entlastung bei den Importpreisen beiträgt“, sagt Fuest. Positiv zu sehen sei auch die Ankündigung, weitere Zinsschritte folgen zu lassen, abhängig von der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung. Kritisch sieht Fuest dagegen den Beschluss der EZB, die Zinsdifferenzierung zwischen den Ländern der Eurozone zu beschränken. „Zinsdifferenzen

Zwischenerfolg nach Klage der Deutschen Umwelthilfe: Bayerische Datenschutzbehörde lässt Verfahren gegen Melder von Falschparkern ruhen

Zwischenerfolg nach Klage der Deutschen Umwelthilfe: Bayerische Datenschutzbehörde lässt Verfahren gegen Melder von Falschparkern ruhen Freistaat Bayern pausiert Missbrauch der Datenschutz-Grundverordnung gegen Bürgerinnen und Bürger, die Falschparker melden DUH fordert dauerhaftes Ende der Gängelei von engagierten Bürgerinnen und Bürgern durch bayerische Behörden Behörden müssen auf Geh- und Radwegen widerrechtlich parkende Autos konsequent beseitigen und vorgeschriebenes Bußgeld verhängen Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (LDA) verzichtet vorerst darauf, Melder von falschparkenden Autos wegen angeblicher Verstöße gegen den Datenschutz zu verwarnen. Anlass sind anhängige

EU-Kommission: EU-Recht ermöglicht einfachen Kuchenverkauf in Schulen

Das eine Bundesland plant Kuchensteuern in der Schule, das andere Bundesland nicht: „In einer solchen Situation ist es offensichtlich, dass es nicht die EU sein kann, die eine solche Steuer vorschreibt", kommentiert der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Jörg Wojahn, Medienberichte, wonach aufgrund von EU-Regeln Kuchenverkauf an öffentlichen Bildungseinrichtungen künftig der Mehrwertsteuer unterliegen solle. „Wenn eine Landesregierung so etwas macht, ergibt sich das nicht aus den ursprünglich auf EU-Ebene beschlossenen Regeln, sondern aus der strengen Umsetzung einer EU-Richtlinie in Deutschland", so Wojahn: „Ein klassischer Fall von Goldplating. Oder, auf gut Deutsch, päpstlic...

FDP Bayern präsentiert Zukunftskonzept Wirtschaft – „Bayern 2023“

Die FDP stellt ihr Zukunftskonzept für die bayerische Wirtschaft vor. Präsentiert wird das Konzept vom Spitzenkandidaten Martin Hagen (2- v.l.), dem Landesvorsitzenden der FDP Bayern Daniel Föst MdB (li.) sowie dem Wirtschaftsexperten Thomas Sattelberger MdB (re.). Sattelberger ist Sprecher der FDP-Fraktion für Forschung und Innovation und war unter anderem Vorstandsmitglied der Deutschen Telekom. Mehr dazu auf https://www.presseclub-muenchen.de....

Horst Seehofer zur Ent­scheidung der Bundes­re­gierung im “Fall Böhmer­mann”

Der österreichische Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres und Bundesobmann der Jungen ÖVP, Sebastian Kurz, hat heute zum Meinungsaustausch den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer in München besucht. Im Anschluss standen Sebastian Kurz und Horst Seehofer in den Räumen der CSU-Landesleitung der Presse für Fragen zur Verfügung. Das Hauptthema war natürlich die Flüchtlingspolitik und die "Grenzsicherung". Österreich hat ja bereits mit Vorbereitungen begonnen, den Brenner-Übergang zu Italien für Flüchtlinge zu schließen und die Infrastruktur für Grenzkontrollen auszubauen. Österreich und Bayern hoffen allerdings offiziell weiterhin darauf, dass Grenzkontrollen wegen der Flüchtlingskrise a...